FCC-Entscheidung zu TP-Link: Keine Entwarnung beim Router-Lockdown

In einer am Montag veröffentlichten Anordnung hat die US-Regulierungsbehörde FCC den Router-Hersteller TP-Link zu 200.000 Dollar Strafe und Änderungen an Hard- und Software verurteilt. Zwar soll die Entscheidung der FCC sicherstellen, dass Open-Source-Firmware weiterhin auf den WLAN-Routern installierbar bleibt. Die Konsequenz könnte für Freie Software jedoch verheerend sein. (Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. August bei netzpolitik.org.)
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Wir sind alle ausgetreten.

Geplant war es sicherlich nicht, wenngleich man sich nicht wundert, dass die Verschwörungstheorie längst kursiert.

Am Samstag und Sonntag sind eigentlich alle verbliebenen Aktiven der Piratenpartei Bremen aus der Partei ausgetreten. Das war für die meisten eh nur eine Frage der Zeit – doch so einen großen Knall und solch einen schnellen Abgang hatten wir uns nicht vorgestellt.

Plan für die neue Amtszeit

Am Samstag traten Jan, Nico und Petr gemeinsam mit mir an, um sich neu oder wieder in den Landesvorstand wählen zu lassen. Der Plan für die kommenden acht Monate war bereits klar. In drei Wochen sollte die Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden. Im Herbst und Winter wären Unterschriften gesammelt worden. Plakatstellplätze waren gesucht und gefunden, Infostände geplant und das Wahlkampfkonzept „Sex, Drugs & Rock’n’Roll“ war auch schon grob abgesteckt. Im Budget von Kreisverband Stadt und Landesverband waren Gelder für die Durchführung einer OpenMind Bremen 2015 verplant, außerdem wollten wir nach den Erfahrungen aus Bundestags- und Europawahlkampf einen Landesgeschäftsführer einstellen und so endlich die Arbeit entlohnen, die für solche Wahlkämpfe anfällt.

Rund 30.000€ stehen den Gliederungen dafür im kommenden Jahr aus der Umlage aus der Parteienfinanzierung zur Verfügung. Es wird nun aller Voraussicht nach unangetastet bleiben.

Wahl verloren – beliebter denn je

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Landesverbands gaben 14 von 25 stimmberechtigten Mitgliedern ihre Stimme Volker Menge, 13 entfielen auf mich. Ich gratulierte zur erfolgreichen Wahl und habe mit dem designierten Vorsitzenden besprochen, wann meine Übergabe erfolgen könne. Er gab mir seine Visitenkarte und ich versprach anzurufen. Gegen 14:00 Uhr wurde eine Pause bis 15:00 Uhr verkündet, alle gingen einen Happen essen.

Nachdem alle wieder zurück waren, wurde die Wahl des Vorstands fortgesetzt. Bei der Frage nach Kandidierenden jedoch gab es keine*n einzige*n Kandidat*in.

Ja. Ich bin ausgetickt. Aber nicht, weil ich nicht gewählt wurde. Sondern weil die Versammlung mit ihrer Wahl einzig und allein das Ziel hatte, die jetzigen Aktiven zu stürzen. Weder der neue Landesvorsitzende noch irgend jemand anderes hatte sich wohl abgesprochen, was danach geschehe.

Plötzlich wurde Jan belagert, doch anzutreten. Seit Dezember hatte er einen ausgezeichneten Job als Ersatz für den Dauer-Inaktiven Schatzmeister des Landesverbands gemacht. Ihn im Vorfeld ein Mal anzusprechen, hatte aber niemand für nötig gehalten.

Als sich die Leute, die sonst erneut angetreten wären, weigerten, kam der neue Vorsitzende zu mir und sagte, ob ich nun wirklich einen Lagerkampf anfangen wolle. Zur Erinnerung: meine Wahl im Jahr 2013 erfolgte mit 57,89%. Deswegen brach aus mir heraus: „Wo warst du die letzten zwei Jahre!?“

Nein, ich konnte nicht mehr ernst und auch nicht ruhig bleiben. Denn das Maß an zur Schau gestellter Absurdität, Überheblichkeit und Destruktivität war voll.

Karrikatur: Someone from the LaVo made a _mistake_!Nach dem dauerhaften Scheißebewurf, Klagen und Fingerzeigen – wann immer der Landesvorstand mal wieder etwas falsch gemacht hatte – kam man nach über 500 Tagen zu uns und versuchte, uns zu überreden weiterzumachen.

Es gibt eine Grenze für die eigene Belastbarkeit. Und diese war vor über einem Jahr bei vielen von uns schon überschritten. Und von geänderten Sitten kann keine Rede sein.

Bloß keine klare Positionierung

Der Antrag, die Präambel neu zu fassen und verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Landesverband zu bezeichnen, wurde abgelehnt. Dabei kam es zum Eklat und das Piratenpartei Deutschland-Gründungsmitglied sowie langjährige Vorsitzende des Landesverbands, Erich Sturm, forderte die Aufnahme von homophoben Menschen in die Piratenpartei, um „sie dort politisch zu bilden“. Mehrere Mitglieder verließen unter Protest den Saal, die taz zitiert den Blogeintrag des Protokollanten mit den Worten: „[das war der] Gipfel aller Scheiße auf diesem Parteitag„.

Anfang 2013 verhinderten knapp die Nein-Stimmen von mir und Tabbo Hankel gegen die Zustimmung Erich Sturms und die Enthaltung des Vorsitzenden des Kreisverbands, dass ein Herr, der sich zuvor rassistisch und Sarrazin-befürwortend auf der Mailingliste geäußert hatte, als Mitglied aufgenommen wurde. Damals hatte Erich sich mir gegenüber genau so geäußert: man müsse doch mit allen reden können und schließlich sei es besser, er oute sich vorher als Rassist, als wenn sich das erst während seiner Mitgliedschaft herausstelle.

Das Hausverbot

Hi, wie eben schon telefonisch beschlossen: Da der Landesvorstand Bremen sich sorgt, dass sich Mitglieder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse durch die Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesvorstands auf dem Landesparteitag Bremen am Wochenende in der Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte beeinträchtigt fühlen könnten, beschließt der Landesvorstand einstimmig ein Hausverbot für Mitglieder des Bundesvorstands auf dem LPT im Gewerkschaftshaus in Bremen. Der Beschluss ist dazu gedacht, den Frieden und den Pluralismus in der Partei nicht weiter zu gefährden, daher erfolgt er nichtöffentlich. Wir bitten den Bundesvorstand, ihn genau so zu behandeln. Er erstreckt sich nicht über den bevorstehenden Landesparteitag hinaus. Wir bitten die Betroffenen, den Zeitraum bis zur nächsten Gelegenheit zu nutzen, den innerparteilichen Frieden zu stärken, sodass der Landesvorstand beim nächsten Mal zu einer anderen Bewertung kommen kann. Für den Vorstand der Piratenpartei Bremen Sebastian RaibleVor dem Hintergrund finde ich die Ereignisse um unser Hausverbot für den Bundesvorstand schon fast nebensächlich. Nach der medialen Einschüchterungstaktik des Bundesvorstands gegen die linken, linksliberalen, progressiven und emanzipatorischen Kräfte in der Partei äußerten Mitglieder uns gegenüber, dass sie sich in ihren Mitgliedsrechten (etwa bei Abstimmungen für progressive Programmanträge) eingeschränkt fühlen würden und Sonntag nicht teilnehmen würden. Einen Tag vorher war uns mehr durch Zufall bekannt geworden, dass Stefan Körner sein Kommen für Sonntag angekündigt hatte.

In einem Telefongespräch am Freitagabend bat ich ihn, von einem Kommen abzusehen. Er sagte, er müsse darüber nachdenken, woraufhin ich deutlicher wurde und sagte, wir würden das sonst auch als Beschluss fassen. Darauf bestand er auch und so fassten wir den Beschluss, ein Hausverbot zu erteilen. Der Beschluss erging nicht-öffentlich, da wir eben einen Plan für das kommende Jahr hatten und uns nicht an den Machtspielchen dieses Bundesvorstands beteiligen wollten.

Die Veröffentlichung der Mail in einem Pastebin ließ nur etwa zwei Stunden auf sich warten, zuvor schon setzte der zweite Bundesvorsitzende wütende eindeutige Tweets ab.

Wir sind alle ausgetreten

Zuletzt umfasste die Gruppe von Aktiven im Landesverband nur noch 20 Personen. Etwas mehr als die Hälfte davon in Bremen-Stadt. Entweder bereits Samstag oder am heutigen Sonntag sind davon nun fast alle ausgetreten oder haben ihren Austritt zur ordnungsgemäßen Übergabe der Geschäfte für die kommenden Wochen angekündigt. Bis zum Sonntagabend wurden neun Austritte bearbeitet.

Austritt auf einer "Nein"-StimmkarteDie Versammlung wurde am Sonntag um 13 Uhr geschlossen. Wahlprogrammanträge wurden nicht besprochen, stattdessen wurden Samstag stundenlang die Satzungsänderungsanträge des neuen Vorsitzenden, die Komma- und Rechtschreibungsfehler behoben, diskutiert.